Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die unter gulasch-app.de angebotenen Gulasch-Softwaredienste. Für Warenkäufe bei einem Lebensmittelhändler gelten ausschließlich der Vertrag und die Bedingungen des jeweiligen Händlers.

1. Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter der Gulasch-Softwaredienste ist Gulas.app. s.r.o., handelnd in Deutschland durch ihre Zweigniederlassung Gulasch GmbH, Trierer Straße 173 A, 56072 Koblenz („Gulasch“). Die Register- und Kontaktdaten stehen im Impressum.

Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Abweichende Bedingungen eines Nutzers gelten nur, wenn Gulasch ihnen ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Leistungsgegenstand

Gulasch stellt Software zur Rezeptsuche, Essensplanung, Erstellung von Einkaufslisten und zur technischen Übergabe ausgewählter Artikel an unabhängige Lebensmittelhändler bereit. Rezept-, Nährwert-, Preis-, Verfügbarkeits- und Produktangaben können sich ändern und ersetzen keine fachliche oder medizinische Beratung.

3. Nutzung des Softwaredienstes

Der Nutzungsvertrag über den Softwaredienst kommt zustande, wenn der Nutzer eine bereitgestellte Funktion verwendet. Soweit vor Nutzung einer kostenpflichtigen Funktion nicht ausdrücklich ein Preis und eine Zahlungspflicht angezeigt werden, ist die Nutzung unentgeltlich. Gulasch kann für einzelne Funktionen eine Anmeldung oder eine aktuelle App-Version voraussetzen.

Nutzer dürfen den Dienst nur rechtmäßig und für eigene Zwecke verwenden. Sie dürfen ihn insbesondere nicht stören, Sicherheitsmaßnahmen umgehen, automatisiert auslesen oder Rechte Dritter verletzen.

4. Lebensmittelbestellungen und Rolle des Händlers

Gulasch verkauft, lagert, verpackt und liefert keine Lebensmittel. Ein Kaufvertrag über Lebensmittel kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem ausgewählten Lebensmittelhändler zustande. Maßgeblich sind die im Bestellprozess des Händlers angezeigten Produkte, Preise, Liefergebiete, Lieferzeiten und Vertragsbedingungen.

Der Händler ist alleiniger Ansprechpartner für Zahlung, Lieferung, Produktqualität, Mängel, Ersatzartikel, Stornierung, Widerruf des Warenkaufs, Erstattung und eine etwaige Entschädigung. Entsprechende Erklärungen sind unmittelbar an den Händler zu richten. Gulasch übernimmt für diese Pflichten des Händlers keine vertragliche Verpflichtung und ist nicht dessen Vertreter.

Zwingende gesetzliche Ansprüche gegen Gulasch wegen des eigenen Softwaredienstes bleiben unberührt. Das gilt insbesondere für zwingende Rechte bei digitalen Produkten sowie für ein gesetzliches Widerrufs- oder Kündigungsrecht, soweit ein solches im Einzelfall besteht. Erforderliche Informationen werden vor einem entsprechenden Vertragsschluss bereitgestellt.

5. Technische Übergabe an Händler

Eine von Gulasch erzeugte Einkaufsliste ist ein technischer Vorschlag. Vor Absenden einer Bestellung muss der Nutzer den Warenkorb beim Händler prüfen. Scheitert die Übertragung oder weichen Artikel, Mengen oder Preise ab, ist allein der beim Händler bestätigte Warenkorb verbindlich.

6. Rechte an Inhalten und Software

Software, Gestaltung und von Gulasch bereitgestellte Inhalte sind rechtlich geschützt. Nutzer erhalten für die Dauer des Nutzungsvertrags ein einfaches, nicht übertragbares Recht, den Dienst bestimmungsgemäß zu verwenden. Rechte an Händlerkennzeichen und Drittinhalten verbleiben bei den jeweiligen Rechteinhabern.

7. Verfügbarkeit und Änderungen

Gulasch bemüht sich um eine zuverlässige Bereitstellung, schuldet bei unentgeltlichen Diensten jedoch keine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Wartung, Sicherheit, technische Entwicklung oder rechtliche Anforderungen können Änderungen notwendig machen. Wesentliche nachteilige Änderungen an laufenden Verbraucherverträgen erfolgen nur, soweit dies gesetzlich zulässig und sachlich gerechtfertigt ist; gesetzliche Informations- und Kündigungsrechte bleiben bestehen.

8. Gewährleistung und Haftung

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Gulasch haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit das Gesetz dies zulässt.

Diese Regelung beschränkt keine zwingenden Verbraucherrechte und keine Haftung, die gesetzlich nicht ausgeschlossen oder begrenzt werden darf.

9. Laufzeit und Beendigung

Ein unbefristeter unentgeltlicher Nutzungsvertrag kann jederzeit beendet werden. Gulasch kann ihn mit angemessener Frist beenden; bei schwerwiegendem Missbrauch oder einer Gefährdung des Dienstes ist eine sofortige Sperrung oder Kündigung möglich. Abweichende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

10. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten stehen in der Datenschutzerklärung. Informationen über lokale Speicher und ähnliche Technologien stehen in der Cookie-Richtlinie.

11. Verbraucherstreitbeilegung

Gulasch ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12. Anwendbares Recht, Sprache und Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit sie nicht den Schutz zwingender Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzieht. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

Die deutsche Fassung dieser AGB ist die rechtlich maßgebliche Fassung. Eine englische Übersetzung wird ausschließlich als Verständnishilfe bereitgestellt. Diese Sprachregel beschränkt keine zwingenden Informations- oder Verbraucherrechte.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam; an ihre Stelle tritt die gesetzliche Regelung.